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LG Freiburg, 08.12.2011 - 3 S 306/10 |
Volltextveröffentlichung
Kurzfassungen/Presse
- medizinrecht-blog.de (Kurzinformation)
Ein vereinbartes Abtretungsverbot zwischen Arzt und Patient ist nicht zu berücksichtigen
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- AG Freiburg, 23.09.2010 - 10 C 1192/10
Auszug aus LG Freiburg, 08.12.2011 - 3 S 306/10
Geschäftsnummer: 3 S 306/10 10 C 1192/10 AG Freiburg.Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Freiburg vom 23. September 2010 - 10 C 1192/10 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 368, 13 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 13. November 2009 zu zahlen.
- BGH, 08.12.1975 - II ZR 64/74
Ausschluß des Forderungsübergangs nach § 67 VVG durch Allg. Geschäftsbedingungen
Auszug aus LG Freiburg, 08.12.2011 - 3 S 306/10
Insofern entspricht die Sachlage derjenigen im Urteil des BGH vom 8.12.1975 (II ZR 64/74, in Juris, Rn 6f.).
- VG Stuttgart, 22.07.2015 - 12 K 3992/13
Zum Beihilfeanspruch für eine Schulteroperation mit verschiedenen Pathologien - …
Lediglich ergänzend, ohne dass es vorliegend darauf ankäme, wird auf das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 08.12.2011 (3 S 306/10) hingewiesen, wonach diese Gebührenziffer auch im Zusammenhang mit der im dort zugrundliegenden Fall offenbar durchgeführten Arthroplastik gesondert ansetzbar war, nachdem nach sachverständiger Ansicht diese Leistung nicht lediglich einen methodisch notwendigen operativen Einzelschritt der Arthroplastik darstellte, sondern eine eigenständige Leistung. - VG München, 07.06.2021 - M 17 K 19.2737
Zur Beihilfefähigkeit einer Schulteroperation
Zur Begründung der Klage wurde im Wesentlichen auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart (Az. 12 K 3992/13) und eine des Landgerichts Freiburg (Az. 3 S 306/10) verwiesen.Der Kläger dringt auch mit seinem pauschalen Verweis auf das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 1. Dezember 2011 (Az. 3 S 306/10, http://files.vogel.de/iww/iww/quellenmaterial/dokumente/120581.pdf, zuletzt abgerufen am 26.5.21) nicht durch.
- VG Regensburg, 22.07.2013 - RN 8 K 13.12
Implantation einer zementierten Knietotalendoprothese
Die von Klägerseite zitierte Entscheidung des LG Freiburg vom 8.12.2011 (Az. 3 S 306/10) hat wenig Aussagekraft für die hier zu entscheidende Fallkonstellation: Zum einen bezieht sie sich auf Arthroplastik eines Schultergelenks, also nicht auf die Ziffer 2153 GOÄ.